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Informationen aus dem Gutachten könnten in einem Verbotsverfahren in Karlsruhe juristisch verwertet werden. In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren sind juristisch drei Fragen wichtig ...
Berlin - Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren."Dass die Nominierung diesmal und nach sehr langer Zeit ma ...
Diese unvollständige Chronik ist in Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen von Betroffenen rechter Gewalt sowie durch Auswertungen von Polizeimeldungen und Presseberichten entstanden. Überregional is ...
Wie der Energiekonzern mit der rechten Partei umgeht – und mit einem frisch gewählten AfD-Abgeordneten aus den eigenen Reihen ...
Das Bundesverfassungsgericht legt eigene Vorschläge für das höchste Richteramt vor, die neue Bundesjustizministerin gibt ihr erstes Interview, und die AfD geht bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden ( ...
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem rufte die Gruppe Fridays for Future zur Demo in Karlsruhe auf.
Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein ...
Sie fürchte, das tolerante und weltoffene Klima in Karlsruhe werde dadurch gegen die AfD aufgebracht. AfD-Antrag stößt auf breite Ablehnung Der Änderungsantrag der AfD wurde von zahlreichen ...
Das Argument, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes ein AfD-Verbot rechtfertige, unterstützt der Bundesinnenminister ...