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Nach der Hochstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ ist die Justiz am Zug. Die Partei hat vor dem zuständigen Verwaltungsgericht ...
Boris Palmer hat den Verfassungsschutz für die angeblichen Hintergründe kritisiert, warum dieser die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Das steckt dahinter. Berlin - „Als ...
Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, sagte der Sprecher ...
Die AfD hat nach ZDF-Informationen Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt ...
Kehrtwende bei Jens Spahn (CDU): Die Unionsfraktion will sich nach den Worten ihres designierten Vorsitzenden mit der SPD über einen gemeinsamen Kurs zur AfD verständigen. »Eine Empfehlung ...
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat rechtliche Schritte gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingeleitet. Wie ein Parteisprecher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am Montag ...
Andernfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Nachrichtendienst antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf. Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun ...
In Köln hat das BfV seinen Sitz. Die Einstufung, die am Freitag bekanntgegeben wurde, hat in Deutschland erneut die Debatte über ein Verbot der AfD entfacht. Die Partei hatte bei der ...
Nearly half of Germans support banning the far-right Alternative for Germany (AfD) party following its designation as an “extremist” group by the nation's domestic intelligence agency ...
BERLIN - Incoming German interior minister Alexander Dobrindt suggested on Sunday it was unlikely the far-right Alternative for Germany (AfD) party would be banned after the spy agency classified ...
Berlin - Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert.
Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich skeptisch zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die als rechtsextrem eingestufte AfD geäußert. Die Einstufung als ...
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